(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Vertragspartner“). Die AGB gelten nur, wenn der Vertragspartner Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Die AGB gelten insbesondere für die Verträge über Werk- oder Dienstleistungen („Leistungen“), insbesondere auf dem Gebiet des heiß-isostatischen Pressens, sowie für die Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“) ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Auftrags des Vertragspartners gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners die Lieferung oder Erbringung der Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Vertragspartner (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Vertragspartners in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(7) Unsere Mitarbeiter, Handelsvertreter oder sonstigen Vertriebsmittler sind nicht berechtigt, von den AGB abweichende Erklärungen abzugeben oder Zusagen zu machen, Zahlungen entgegenzunehmen oder sonstige Erklärungen, insbesondere eine Garantie, Erklärungen zur Beschaffenheit oder Verwendungseignung der Ware oder zur Gewährleistung, abzugeben.

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Vertragspartner Kataloge, technische Dokumentationen (zB Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Die Bestellung oder der Auftrag zur Erbringung durch den Vertragspartner gelten als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung oder dem Auftrag nichts anderes er gibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

(3) Die Annahme wird schriftlich durch eine Bestell- bzw. Auftragsbestätigung erklärt.

(4) Der Liefergegenstand und der Lieferumfang richten sich ausschließlich nach unserer schriftlichen Bestell- bzw. Auftragsbestätigung. Eine Bezugnahme auf Normen und technische Regeln ist Leistungsbeschreibung und keine Zusicherung von Eigenschaften. Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-/EN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen zulässig.

(1) Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt wurde oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(2) Wir können – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Vertragspartners – vom Vertragspartner eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt.

(3) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Vertragspartner infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten. Der Vertragspartner ist über die Umstände unverzüglich zu unterrichten.

(4) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziff. 8 dieser AGB beschränkt.

(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk unseres Fertigungsstandorts Aachen oder Leopoldshöhe (EXW gemäß Incoterms 2020).

(2) Auf Verlangen und Kosten des Vertragspartners wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Bereitstellung an der vereinbarten Stelle auf den Vertragspartner über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Verzug der Annahme ist. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend.

(4) Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung bzw. die Abnahme des Vertragspartners aus anderen, vom Vertragspartner zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. 1 % des Auftragswertes pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.

(5) Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise ab Werk, und zwar zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in der jeweils am Tag der Rechnungsstellung geltenden Höhe gesondert berechnet.

(2) Die Kosten für Verpackung und Montage der Ware werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

(3) Beim Versendungskauf (Ziff. 4 Abs. (2)) trägt der Vertragspartner die Transportkosten ab Werk und die Kosten einer ggf. vom Vertragspartner gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) iHv 2.000,00 € EUR als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Vertragspartner.

(4) Wir sind bei neuen Aufträgen bzw. Bestellungen (=Anschlussaufträgen) nicht an vorhergehende Preise gebunden.

(5) An die vereinbarten Preise sind wir vier Monate ab Vertragsschluss gebunden. Bei längeren vereinbarten Liefer- bzw. Leistungsfristen bei Veränderung des Preises eines einzelnen Kostenelementes von Material- oder Lohnkosten sind wir berechtigt, auf der Grundlage unserer ursprünglichen Preiskalkulation den Preis zu verändern, jedoch nur insoweit als sich die bei dem Kostenelement eingetretene Änderung anteilig auf den ursprünglich vereinbarten Preis auswirkt.

(6) Der Kaufpreis bzw. die Vergütung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen, sofern die Erbringung der Vorleistung für uns unzumutbar ist. Ziff. 5 Abs. (9) bleibt hiervon unberührt.

(7) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Vertragspartner in Verzug. Der Kaufpreis bzw. die Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(8) Dem Vertragspartner stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Vertragspartner nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Vertragspartners dieser AGB unberührt.

(9) Wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners entstehen lassen, werden alle unsere Forderungen, sofort fällig. Das gleiche gilt für angefallene Kosten, für Leistungen und für in Arbeit befindliche sowie fertiggestellte, aber noch nicht gelieferte Ware. In diesen Fällen brauchen wir ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und können nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Ferner können wir aufgrund des in Ziff. 6 vereinbarten Eigentumsvorbehaltes die Weiterveräußerung und Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des unmittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Vertragspartners verlangen. Der Vertragspartner ermächtigt uns schon jetzt, in den genannten Fällen seinen Betrieb zu betreten und die gelieferte Ware abzuholen.

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Der Vertragspartner muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Vertragspartner sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Vertragspartner hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(4) Sofern sich der Vertragspartner vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Vertragspartner. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies bereits einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Vertragspartner schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.

(5) Der Vertragspartner ist bis auf Widerruf gemäß Ziff. 6 Abs. (6) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Vertragspartner schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziff. 6 Abs. (3) genannten Pflichten des Vertragspartners gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(6) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Vertragspartner neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziff. 6 Abs. (4) geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Vertragspartners zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

(7) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Vertragspartners Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

(1) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung bzw. bei Abnahme an den Vertragspartner oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Vertragspartner genehmigt, wenn uns nicht binnen 7 Werktagen nach Ablieferung bzw. Abnahme eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Vertragspartner genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen 7 Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf unser Verlangen ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden oder uns zur Feststellung des Mangels bereitzustellen. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. 

(2) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(3) Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Vertragspartner unter den in Ziff. 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(4) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Vertragspartner seinen Verpflichtungen aus Ziff. 7 Abs. (4) nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Vertragspartner die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(1) Wir schließen unsere Haftung ungeachtet der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs für Aufträge, die das heißisostatische Pressen umfassen, aus, soweit nicht für die Beschaffenheit des Werkes eine Garantie übernommen oder der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Im Übrigen haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten, soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Ziff. 8 Abs. (1) und Abs. (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Vertragspartner nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Vertragspartners (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

(1) Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, die auf einem Mangel der Ware bzw. Leistung beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners gem. Ziff. 8 Abs. (1) und Ziff. 8 Abs. (2)(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

(1) Haben wir nach Zeichnungen, CAD-Daten, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Vertragspartners zu liefern oder leisten, so steht der Vertragspartner dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Der Vertragspartner hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen und einen etwa entstandenen Schaden zu ersetzen. Wird uns die Herstellung oder Lieferung oder Leistung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht untersagt, so sind wir - auch ohne Prüfung der Rechtslage - berechtigt, die Arbeiten einzustellen und Ersatz unseres Aufwandes zu verlangen.

(2) Im Übrigen haften wir dafür, dass die von uns gelieferten Produkte Schutzrechte oder Know-how Dritter nicht verletzen, nur entsprechend der jeweils im Einzelfall getroffenen vertraglichen Vereinbarung. Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen, haften wir nach Maßgabe des Ziff. 8.

(3) Uns überlassene Zeichnungen, CAD- und sonstige Daten und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch gegen Kostenerstattung zurückgesandt. Im Übrigen sind wir berechtigt, solche Zeichnungen, CAD- und sonstige Daten und Muster drei Monate nach Abgabe des Angebots zu vernichten.

(4) Urheber- und sonstige gewerbliche Schutzrechte an von uns oder von Dritten für uns gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen, CAD-Daten, Zeichnungen und sonstigen Daten verbleiben bei uns und gehen mit Lieferung nicht auf den Vertragspartner über, sofern nichts Abweichendes mit dem Vertragspartner vereinbart wird.

(1) Sofern nichts anderes vereinbart, bleiben Werkzeuge Einrichtungen, Formen, Hilfswerkzeuge u. ä., die zur Durchführung des Auftrags benötigt oder angefertigt werden, unser Eigentum und in unserem Besitz. Soweit solche Werkzeuge oder Einrichtungen spezifisch nur für die betreffenden, für den Vertragspartner angefertigten Produkte nutzbar sind, dürfen Sie ausschließlich in diesem Rahmen eingesetzt werden. 

(2) Soweit dies ausdrücklich vereinbart wird, werden Werkzeuge Eigentum des Vertragspartners. Es gelten dann folgende Regelungen in Ergänzung zu den übrigen Regelungen dieser AGB:

(a) Das Eigentum an den Werkzeugen geht mit Zahlung aller Verbindlichkeiten aus dem jeweiligen Auftrag auf den Vertragspartner über. Die Herausgabe an den Vertragspartner erfolgt nach vollständiger Zahlung aller Verbindlichkeiten aus dem Auftrag und nach Beendigung des Auftrags.

(b) Auf Verlangen des Vertragspartners ist das Werkzeug in unserem Betrieb vom Vertragspartner abzunehmen. In diesem Fall wird ein Abnahmeprotokoll errichtet. Die Abnahme richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Ist das Werkzeug nach einer Konstruktion oder einem 3D-Datensatz des Vertragspartners gefertigt, haften wir nur für die Übereinstimmung des Liefergegenstandes mit der Konstruktion oder dem 3D-Datensatz. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Konstruktion und für die des 3D-Datensatzes trägt in diesem Fall ausschließlich der Vertragspartner. Dasselbe gilt für alle Unterlagen, die der Vertragspartner zur Verfügung gestellt hat.

(4) Für die Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften nach Herausgabe ist ausschließlich der Vertragspartner verantwortlich. Unsere Werkzeuge und Vorrichtungen werden in Maschinen eingebaut, bei deren Konstruktion die Unfallverhütungsvorschriften beachtet werden müssen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieser AGB entsprechend.

 Unser Unternehmen soll nach den internationalen Normen EN 9100 und ISO 9001 zertifiziert werden. Wir sind verpflichtet, bei der Auftragserfüllung und Auftragsabwicklung die daraus resultierenden Vorschriften und Normen einzuhalten. Dies fordern wir auch grundsätzlich nach EN 9100:2018 von unseren Lieferanten und deren Unterlieferanten.

Die von uns in der Bestellung vorgegebenen oder anderweitig geforderten Spezifikationen und Bezugsquellen sind vom Lieferanten zu gewährleisten und deren Einhaltung durch entsprechende Zertifikate und Nachweise zu belegen.

Der Lieferant ist verpflichtet, qualitätsrelevante Dokumente und Aufzeichnungen für einen Zeitraum von 10 Jahren aufzubewahren.

Der Lieferant verpflichtet sich, bei Änderungen oder Abweichungen von Produkt- oder Prozessdefinitionen, Änderungen seiner Lieferanten und Änderungen des Standortes der Produktionsstätten eine schriftliche Freigabe einzuholen. 

Der Lieferant verpflichtet sich, uns über nicht konforme Produkte zu informieren. Die Entsorgung von nicht konformen Teilen darf nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung erfolgen. 

Unsere Mitarbeiter und Vertreter von Behörden, Kunden oder deren Beauftragte haben jederzeit während der üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu allen Geschäftsräumen, in denen für uns gearbeitet wird, unabhängig davon, ob es sich um die Räumlichkeiten des Lieferanten oder seiner Unterlieferanten handelt. Sie können in alle auftragsbezogenen Unterlagen Einsicht nehmen. Der Lieferant ist verpflichtet, etwaige Unterlieferanten in den mit ihnen geschlossenen Verträgen entsprechend zu verpflichten. 

Der Lieferant verpflichtet sich, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der Verwendung von Plagiaten anzuwenden, einschließlich der Einrichtung von Prozessstrukturen (insbesondere Produktprüfung, Mitarbeiterschulung und Lieferantenauswahl).

Die Mitarbeiter des Lieferanten müssen darüber informiert werden, dass unsere Produkte an die Luftfahrtindustrie geliefert werden können. Unser Unternehmen legt daher großen Wert darauf, dass die Mitarbeiter des Lieferanten ein hohes Bewusstsein für die Notwendigkeit einer ausreichenden Produktsicherheit und die Konsequenzen einer nicht konformen Arbeitsausführung haben. Wir erwarten von unseren Lieferanten, dass sie sich an die gesetzlichen Vorgaben und die Regeln eines guten Kaufmanns in Hinblick auf Ethik und Compliance halten.

(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.April 1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) wird ausgeschlossen.

(2) Ist der Vertragspartner Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Aachen. Entsprechendes gilt, wenn der Vertragspartner Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

(3) Sollte einer oder mehrere Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der AGBs im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen beabsichtigt war.

Innerhalb unserer Website wird auch auf Seiten Dritter verwiesen. Diese werden in der Regel durch Angabe der Internetadresse oder des Firmen-/Produktlogos kenntlich gemacht. OWL hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung dieser Sites anderer Anbieter und kann daher die Garantie dieser Datenschutzerklärung nicht auf solche Sites ausdehnen. 

Im Rahmen unserer Website werden in der Regel lediglich so genannte Session-Cookies eingesetzt. Solche Cookies legen Daten zur technischen Steuerung im Speicher Ihres Browsers ab. Sie erhalten jedoch keine persönlichen Daten und werden nach dem Schließen Ihres Browsers wieder gelöscht. Darüber hinaus besteht für Sie die Möglichkeit, Ihren Browser so einzustellen, dass er Cookies ablehnt oder Sie vor deren Speicherung informiert werden. 

3. Google Analytics 

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. 

Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.   

Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. 

Zusätzliche Informationen darüber, wie Google mit Ihren personenbezogenen Daten in seinem Werbe-Netzwerk umgeht, erhalten Sie hier: http://www.google.com/intl/de/policies/privacy/ 

Auf dieser Webseite wurde Google Analytics um den Code „gat._anonymizeIp();“ erweitert, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen zu gewährleisten. 

Die Website der OWL können Sie grundsätzlich besuchen, ohne dass wir erfahren, wer Sie sind. Lediglich zu statistischen und internen systembezogenen Zwecken erfassen wir außer Ihrer IP-Adresse noch den Zeitpunkt des Zugriffes, die Menge der übertragenen Daten, welche Seiten Sie bei uns besucht haben, von welcher Seite Sie auf unsere Website zugegriffen haben und welchen Browser Sie nutzen (Log Files). Sofern diese Angaben eventuell Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen sollten, unterliegen diese natürlich den gesetzlichen Regelungen des Datenschutzes. Eine Personalisierung der Daten findet nicht statt. Die Daten werden nach ihrer statistischen Auswertung gelöscht. 

Um einige Angebote unserer Website, insbesondere Newsletter und Kontaktformular nutzen zu können, ist es erforderlich, dass wir von Ihnen personenbezogene Daten erhalten.

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse zu Ihrer Person wie z.B. Ihr Name, Ihre Anschrift oder E-Mail-Adresse. Solche Daten werden von uns nur dann erhoben, wenn Sie uns diese freiwillig zur Verfügung stellen und uns auf diese Weise zeigen, dass Sie mit deren Nutzung und Verarbeitung einverstanden sind. 

Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass zwingend auch nur solche Daten erhoben werden, die unbedingt zur Durchführung dieser Angebote notwendig sind. Soweit wir Sie um weitergehende Daten bitten, geschieht dies ausschließlich zu dem Zweck, uns z.B. die Kommunikation mit Ihnen zu erleichtern oder zur Verbesserung unseres Services. 

OWL nutzt und verarbeitet die überlassenen persönlichen Daten in der Regel zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen und Wünsche. 

Daten mit personenbezogenen Inhalten werden im geringen Umfange auch zu Betreuungs- und Marketingzwecken verarbeitet und genutzt, soweit gesetzliche Regelungen dieses erlauben. Sollten Sie mit einer solchen Nutzung nicht mehr einverstanden sein, können Sie der weiteren Nutzung natürlich jederzeit widersprechen. 

Ferner können Ihre uns zur Verfügung gestellten Informationen mit bereits durch uns über Sie gespeicherten Daten kombiniert werden. Eine solche Datenkombination hat unter anderem den Vorteil, dass Ihre bei uns erfassten Kundendaten immer auf dem aktuellen Stand gehalten werden, die Richtigkeit der gesammelten Informationen gewährleistet und unser Service Ihnen gegenüber optimiert werden kann. 

Eine Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten über diese Zwecke hinaus wird durch uns nur dann vorgenommen, wenn Sie dem zuvor ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Nutzung und Verarbeitung erfolgt nur für die Ihnen mitgeteilten Zwecke. 

Eine Weiterleitung Ihrer Daten an Dritte wird durch uns selbstverständlich nicht vorgenommen, es sei denn, dass wir durch gesetzliche Bestimmungen oder richterliche Anordnung hierzu verpflichtet sind. 

Insbesondere werden Ihre persönlichen Daten weder verkauft, noch vermietet, noch getauscht. 

Sollten Sie uns Ihre E-Mail-Adresse überlassen, kommunizieren wir mit Ihnen auch per E-Mail. Sollten Sie solche Informationen nicht mehr wünschen, besteht für Sie natürlich jederzeit die Möglichkeit, die Einwilligung zu widerrufen. Bitte übermitteln Sie uns in diesem Fall eine kurze Nachricht an die jeweils angegebene postalische oder E-Mail-Adresse. 

Natürlich trifft die OWL die dem jeweiligen Schutzzwecke angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die durch Sie zur Verfügung gestellten Informationen vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Die Speicherung dieser Daten erfolgt in einer sicheren Betriebsumgebung, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Zudem wird jeder unserer Mitarbeiter selbstverständlich auf Datenschutz und Geheimhaltung verpflichtet und eingewiesen.

Im Zuge der fortlaufenden Weiterentwicklung des Internet ist es erforderlich, diese Datenschutzerklärung den sich ändernden Verhältnissen laufend anzupassen. Solche Änderungen werden auf dieser Seite rechtzeitig bekannt gegeben. 

11. Überblick 

Einen allgemeinen Überblick, zu welchem Zweck und über welchen Personenkreis die OWL personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet und nutzt, erhalten Sie auf Anforderung. 

Auf schriftliche Anfrage erteilt unser Datenschutzbeauftragter Ihnen gerne Auskunft darüber, ob und wenn ja welche persönlichen Daten wir über Sie speichern. Sollten Ihre persönlichen Daten fehlerhaft sein, können Sie diese umgehend berichtigen lassen. Eine Auskunft bzw. Änderung erfolgt insofern natürlich kostenlos. 

Ferner haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung zur Datenverwendung teilweise oder vollständig für die Zukunft zu widerrufen. Sollten Sie ein solches wünschen, werden wir Ihre dementsprechenden Daten löschen bzw. sperren.